Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER RINSPEED AG

1/ Geltungsbereich

Die allgemeinen Vertragsbedingungen sind fester Bestandteil der vertraglichen Abmachungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden. Sie gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin, soweit mit dem Kunden keine abweichenden Bedingungen vereinbart wurden. Sämtliche abweichenden und zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen zu deren Gültigkeit die Schriftform.

2/ Lieferumfang

2.1/  Alle technischen Angaben, wie Leistungsdaten, Gewichte, Dimensionen, Geschwindigkeiten, Verbrauchsziffern, etc welche in Verträgen, Offerten, Prospekten, Katalogen, Merkblättern, Auftragsbestätigungen, etc enthalten sind, verstehen sich lediglich als  Annäherungswerte. Toleranzen von ± 20% im Zusammenhang mit allen Angaben müssen vom Kunden akzeptiert werden.

2.2/ Alle Angaben über zu liefernde Fahrzeuge und Fahrzeugteile und Zubehör gelten unter Vorbehalt allfälliger vom Lieferanten vorgenommener Änderungen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Änderungen und Verbesserung am Kaufgegenstand, sofern eine solche im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom Herstellerwerk/Lieferant, bzw. von der Verkäuferin, nicht ausdrücklich zugesichert wurde.

2.3/ Sämtliche technischen, konstruktiven und sonstigen Änderungen und Wechsel des Modelljahres bleiben vorbehalten.

3/ Kaufpreis

3.1/ Der bekannt gegebene Kaufpreis versteht sich lediglich als Richtpreis. Als definitiver Verkaufspreis gilt in jedem Falle der im Zeitpunkt der Auslieferung gültige Katalogpreis, abzüglich allfällig zugesicherten Rabatten oder Diskonten etc. Preisänderungen aufgrund von Aufschlägen seitens des Herstellerwerkes oder von sonstigen Lieferanten bleiben in jedem Falle vorbehalten.

3.2/ Sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen ge­troffen  wurden, verstehen sich die angegebenen Preise franko Domizil der Verkäuferin. Nicht enthalten in den Preisen sind allfällige Kosten und Abgaben für Zulassung, Versicherung, Ausfuhrbewilligungen und Zölle, Spedition, Fracht, Verpackung, etc.

3.3/ Bei Eintausch eines Wagens durch die Verkäuferin, gilt der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarte Kaufpreis. Die Veränderung des Marktpreises des Eintauschwagens beeinflusst den vereinbarten Preis nicht.

3.4/ Im Zeitpunkt der Ermittlung des Eintauschpreises wird ein Protokoll erstellt, welches den Zustand und den Kilometerstand feststellt. Der Kunde verpflichtet sich, nicht mehr als die vereinbarten Kilometer zu fahren und das Auto bestimmungsgemäß zu benützen und in einwandfreien Zustand zu erhalten. Wertverminderungen wegen übermäßigen Gebrauchs oder Abnützung sowie Beschädigungen, werden vom vereinbarten Preis in Abzug gebracht.

4/ Zahlungsbedingungen

4.1/ Sämtliche Zahlungen sind in bar und ohne Abzüge zu den ver­einbarten Terminen zu leisten. Der Restkaufpreis ist spätestens am achten Tag nach Erhalt der Lieferanzeige der Verkäuferin zahlbar. Erfolgt die vollständige Zahlung nicht bis zu diesem Tag, so kommt der Kunde ohne Mahnung der Verkäuferin in Verzug.

4.2/ Im Falle des Verzuges ist die Verkäuferin berechtigt, einen Verzugszins zu 2% über dem üblichen Kontokorrentzinssatz der Kaufpreiswährung  sowie  alle  Spesen in Rechnung zu stellen. Erfolgt die Kaufpreisangabe in einer Fremdwährung, so ist die Verkäuferin zusätzlich berechtigt, dem Kunden einen allfälligen Wechselkursverlust gegenüber dem Schweizer Franken zwischen den Daten der Fälligkeit und der effektiven Zahlung des Kunden zu verrechnen.

4.3/ Jedes Recht des Kunden auf Verrechnung seiner Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin mit allfälliger Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

5/ Lieferfristen

5.1/ Alle Angaben über voraussichtliche Lieferfristen und -zei­ten im Zusammenhang mit den von der Verkäuferin zu liefernden Wagen sind lediglich indikativ und unverbindlich. Die Verkäuferin bemüht sich, dass Lieferfristen bei normaler Zulieferung und unter geordneten Verhältnissen eingehalten werden können.

5.2/ Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zu Preisreduktionen oder zu Schadenersatzforderungen.

5.3/ Erfolgt eine schriftliche Lieferzeitangabe seitens der Verkäuferin ausnahmsweise ausdrücklich als verbindliche Zusicherung, so ist der Kunde bei Lieferverzögerungen zur schriftlichen Ansetzung einer Nachfrist von 60 Tagen und nach deren unbenützten Ablauf zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde verzichtet hiermit ausdrücklich auf sämtliche weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatz.

5.4/ Sofern bei einem durch die Verkäuferin zu liefernden Fahrzeug eine Lieferfrist von über drei Monaten zu erwarten ist, wird ein Vorvertrag über den Eintauschwagen abgeschlossen. Der Eintauschpreis wird dann erst im Zeitpunkt der Einlieferung ermittelt.

6/ Annahme- und Zahlungsverzug

6.1/ Der Kunde verpflichtet sich zur Abnahme des Kaufobjektes und zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Lieferanzeige. Kommt der Kunde mit der Übernahme oder der Zahlung in Verzug, so kann die Verkäuferin nach unbenütztem Ablauf einer Nachfrist von acht Tagen, entweder auf Erfüllung beharren und den Kunden für Schadenersatz für verspätete Erfüllung belangen, oder den Verzicht auf nachträgliche Leistung erklären und 20% des Verkaufspreises als Konventionalstrafe fordern, auch wenn den Kunden kein Verschulden trifft. Die zusätzliche Geltendmachung eines allfällig entstandenen Schadens bleibt vorbehalten.

7/ Nutzen und Gefahr

7.1/ Der Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt bei Ablieferung des Fahrzeuges an den Kunden, seinen Vertreter oder einen Spediteur. Im Falle des Annahmeverzuges trägt der Kunde ausschließlich die Gefahren einer Aufbewahrung.

7.2/ Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt das Kaufobjekt im Eigentum der Verkäuferin, welche berechtigt ist, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Kunden im zuständigen Register eintragen zu lassen.

7.3/ Der Kunde ist verpflichtet, das Kaufobjekt bei einer konzessionierten Versicherungsgesellschaft bis zur vollständigen Bezahlung durch eine Vollkasko-Versicherung zu versichern. Im Schadenfall tritt der Kunde der Verkäuferin alle Ansprüche gegen den Versicherer ab, soweit dieselben zur Deckung des Restkaufpreises beansprucht werden.

8/ Garantie / Gewährleistung

8.1/ Die Verkäuferin überträgt dem Kunden die vom Hersteller oder Lieferanten gewährten Werksgarantien für fabrikneue Objekte, sofern solche bestehen. Für die von ihr selbst gelieferten Teile und ausgeführten Arbeiten gewährt die Verkäuferin eine Garantie von sechs Monaten ab Erhalt der Lieferanzeige durch den Kunden. Diese Garantie umfasst ausschließlich die kostenlose Behebung von Sachmängeln, den Ersatz von defekter Teile und die Ver­besserung mangelhafter Arbeiten im Betrieb der Verkäuferin. Mängel sind der Verkäuferin innerhalb von fünf Tagen nach Entdecken anzuzeigen, ansonsten die  Garantie verfällt. Mängel, welche durch unsachgemäßen Verbrauch des Objektes oder Fremdeinwirkung verursacht werden, sind von der Garantie ausgeschlossen.

8.2/ Vorbehalten abweichender schriftlicher Vereinbarungen bestehen für die von der Verkäuferin gelieferten Gebrauchtobjekte keinerlei Garantie- oder Gewährleistungsansprüche.

8.3/ Jede Sachgewährleistung der Verkäuferin im Sinne von Art. 197, 205, 208 und 368 OR wird ausdrücklich wegbedungen, und die Verkäuferin haftet in keinem Falle für irgendwelche direkten oder indirekten Personen- oder Sachschäden. Das Recht des Kunden zur Wandelung des Vertrages wird ebenfalls ausgeschlossen.

9/ Allgemeine Bestimmungen

9.1/ Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Vertragsbedingungen sowie der übrigen vertraglichen Abmachungen bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin.

9.2/ Sollten einzelne Bestimmungen der allgemeinen Vertragsbestimmungen aus irgendeinem Grund unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht tangiert.

9.3/ Sämtliche Vereinbarungen, Zusicherungen und vertraglichen Abmachungen sind für die Verkäuferin nur verbindlich, wenn sie von der Geschäftsleitung ausdrücklich genehmigt wurden. Sofern die Geschäftsleitung ihre Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft nicht erteilt, hat der Kunde keinen Anspruch auf irgendwelche Entschädigungen.

10/ Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Verpflichtungen der Parteien ist das Domizil der Verkäuferin in Zumikon/Schweiz.

11/ Anwendbares Recht

11.1/ Für sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien ist Schweizer Recht anwendbar.

11.2/ Gerichtsstand ist Zumikon/Schweiz.

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